Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz: Überblick und Checkliste Arbeitssicherheit 2026

Als Arbeitgeber tragen Sie die Gesamtverantwortung für den Arbeitsschutz in Ihrem Betrieb — unabhängig von Branche oder Unternehmensgröße (§ 3 ArbSchG). Die wichtigsten Arbeitgeberpflichten sind:

• Gefährdungen beurteilen und dokumentieren;
• Schutzmaßnahmen treffen und auf Wirksamkeit prüfen;
• die Beschäftigten unterweisen;
• Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen;
• arbeitsmedizinische Vorsorge veranlassen;
• Erste Hilfe und Brandschutz organisieren;
• Arbeitsmittel prüfen lassen;
• Arbeitsunfälle anzeigen.

Dieser Ratgeber zeigt jede Pflicht mit Rechtsgrundlage. Er erklärt außerdem, wer im Betrieb verantwortlich ist und welche Pflichten die Beschäftigten haben.

Download: Die kostenlose Checkliste Arbeitsschutz für Arbeitgeber (Excel) enthält alle Prüfpunkte dieses Artikels mit Rechtsgrundlage zum Abhaken:

• Spalten für Maßnahme, Verantwortliche und Termin;
• ein Blatt für wiederkehrende Fristen, das die nächste Fälligkeit selbst ausrechnet.

Die Checkliste ersetzt nicht die Gefährdungsbeurteilung Ihres Betriebs.

Die Arbeitgeberpflichten im Überblick

Die Einzelheiten stehen in der Checkliste weiter unten.

Welche Arbeitsschutzvorschriften gibt es?

Das Arbeitsschutzrecht in Deutschland ruht auf zwei Säulen: dem staatlichen Recht und dem Recht der Unfallversicherungsträger.

Staatliches Recht:

• Gesetze:
  • Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt für alle Arbeitgeber ab einem Beschäftigten (§ 2 Abs. 3). Ausgenommen sind unter anderem Hausangestellte in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2).
  • Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit.
  • Weitere Gesetze sind das Arbeitszeitgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz.
• Verordnungen konkretisieren das Arbeitsschutzgesetz, zum Beispiel:
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV);
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für Arbeitsmittel;
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV);
  • Biostoffverordnung;
  • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV);
  • PSA-Benutzungsverordnung.
• Technische Regeln beschreiben, wie sich die Verordnungen erfüllen lassen, zum Beispiel ASR für Arbeitsstätten, TRBS für Arbeitsmittel und TRGS für Gefahrstoffe.
  • Wer sie einhält, kann davon ausgehen, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen (§ 3a Abs. 1 ArbStättV, § 4 Abs. 3 BetrSichV, § 7 Abs. 2 GefStoffV).
  • Wer davon abweicht, muss die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz auf anderem Weg erreichen.

Recht der Unfallversicherungsträger:

• DGUV Vorschriften sind Unfallverhütungsvorschriften.
  • Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erlassen sie als autonomes Recht. Sie regeln, was die Unternehmer zu tun haben und wie sich die Versicherten verhalten müssen (§ 15 Abs. 1 SGB VII).
  • Beispiele sind die DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ und die DGUV Vorschrift 2 zur Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit.
• DGUV Regeln erläutern, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Pflichten erfüllen lassen.
  • Sie sind fachliche Empfehlungen. Eine Vermutungswirkung wie bei den staatlichen Technischen Regeln entsteht bei ihnen nicht (Vorbemerkung der DGUV Regel 100-001).
  • Daneben gibt die DGUV Informationen und Grundsätze heraus.

Nach welchen Grundsätzen? Die allgemeinen Grundsätze des § 4 ArbSchG

Bei allen Maßnahmen des Arbeitsschutzes hat der Arbeitgeber von diesen Grundsätzen auszugehen (§ 4 ArbSchG):

1. Die Arbeit so gestalten, dass Gefährdungen für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden werden. Verbleibende Gefährdungen sind möglichst gering zu halten.
2. Gefahren an ihrer Quelle bekämpfen.
3. Den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.
4. Maßnahmen so planen, dass Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt sachgerecht verknüpft sind.
5. Individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig einsetzen. Daraus folgt die Rangfolge technisch vor organisatorisch vor persönlich, das TOP-Prinzip (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.2.1).
6. Spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen berücksichtigen.
7. Den Beschäftigten geeignete Anweisungen erteilen.
8. Geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen nur treffen, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Arbeitssicherheitsgesetz oder Arbeitsschutzgesetz? Die beiden werden oft verwechselt.

• Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Sie unterstützen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung (§ 1 ASiG).
• Die Grundsätze für die Schutzmaßnahmen selbst stehen im Arbeitsschutzgesetz (§ 4 ArbSchG).

Checkliste Arbeitssicherheit: Arbeitgeberpflichten zum Abhaken

Alle Punkte dieser Checkliste gibt es auch als Excel-Vorlage mit Spalten für Maßnahme, Verantwortliche und Termin.

1. Gefährdungsbeurteilung

• Für alle Arbeitsbereiche und Tätigkeiten durchgeführt (§ 5 ArbSchG)
• Dokumentiert, auf Papier oder elektronisch (§ 6 Abs. 1 ArbSchG; DGUV Regel 100-001 Nr. 2.2.3)
• Alle Gefährdungskategorien erfasst (mechanisch, elektrisch, chemisch, psychisch, ergonomisch – § 5 Abs. 3 ArbSchG)
• Schutzmaßnahmen nach TOP-Prinzip festgelegt (§ 4 ArbSchG; Rangfolge in DGUV Regel 100-001 Nr. 2.2.1)
• Verantwortliche und Umsetzungsfristen benannt
• Wirksamkeitskontrolle durchgeführt (§ 3 Abs. 1 ArbSchG)
• Überprüft und aktualisiert, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern (§ 3 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1)
  • bei Gefahrstoffen und Arbeitsmitteln zusätzlich regelmäßig (§ 6 Abs. 10 GefStoffV, § 3 Abs. 7 BetrSichV);
  • bei Biostoffen mindestens jedes zweite Jahr (§ 4 Abs. 2 BioStoffV).

2. Unterweisungen

• Erstunterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 12 ArbSchG)
• Jährliche Wiederholungsunterweisung für alle Mitarbeiter (§ 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1)
• Tätigkeitsbezogene Inhalte, nicht nur allgemeine Sicherheitshinweise (§ 12 Abs. 1 ArbSchG)
• Nachweis dokumentiert (§ 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1), möglichst mit Unterschrift jedes Teilnehmers (Pflicht u. a. bei Gefahr- und Biostoffen)
• Nachweise aufbewahrt: Eine allgemeine gesetzliche Frist gibt es nicht. Für Strahlenschutzunterweisungen gelten fünf Jahre (§ 63 Abs. 6 StrlSchV). Unsere Empfehlung: mindestens 5 Jahre.
• Unterweisungen bei neuen Arbeitsmitteln, Verfahren oder nach Unfällen (§ 12 Abs. 1 ArbSchG; DGUV Regel 100-001 Nr. 2.3.1)

3. Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa)

• Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (§ 5 ASiG)
• Qualifikation der Sifa nachgewiesen (§ 7 ASiG)
• Regelmäßige Beratung durch die Sifa sichergestellt (§ 6 ASiG)
• Schriftliche Bestellung vorhanden (§ 5 Abs. 1 ASiG)

Alternative für kleinere Betriebe: das Unternehmermodell (§ 2 Abs. 4 und Anlage 3 DGUV Vorschrift 2, siehe Häufige Fragen). Es ersetzt die Regelbetreuung, nicht aber Betriebsarzt und Sifa.

4. Betriebsarzt

• Bestellung eines Betriebsarztes (§ 2 ASiG)
• Eignungsuntersuchungen organisiert, sofern vorgeschrieben – sie sind keine arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbMedVV)
• Arbeitsmedizinische Vorsorge nach ArbMedVV:
  • Pflichtvorsorge veranlasst (§ 4);
  • Angebotsvorsorge angeboten (§ 5);
  • Wunschvorsorge ermöglicht (§ 5a).

Hinweis: Betreut werden muss jeder Betrieb mit Beschäftigten; den Umfang regeln §§ 2, 5 ASiG und die DGUV Vorschrift 2. Ein eigener angestellter Betriebsarzt ist dafür nicht nötig – auch ein externer Betriebsarzt oder ein überbetrieblicher Dienst ist möglich (§ 2 Abs. 3, § 19 ASiG).

5. Sicherheitsbeauftragte

• Bestellung von Sicherheitsbeauftragten (§ 22 SGB VII, § 20 DGUV Vorschrift 1)
• Anzahl entspricht Betriebsgröße und Gefährdungslage
• Bestellung dokumentiert, z. B. mit dem Muster der DGUV Regel 100-001 Nr. 4.2.1 (Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll)
• Gelegenheit und ausreichend Zeit zur Aufgabenerfüllung während der Arbeitszeit (§ 20 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1; DGUV Regel 100-001 Nr. 4.2.3)

Wann die Bestellung Pflicht ist (§ 22 Abs. 1 SGB VII):

• ab regelmäßig 50 Beschäftigten;
• bei mehr als 20 Beschäftigten nur bei besonderer Gefährdung laut Gefährdungsbeurteilung;
• bei besonderer Gefährdung kann die BG die Bestellung auch anordnen.

§ 20 DGUV Vorschrift 1 (Ausgabe 2013) nennt noch „mehr als 20“ Beschäftigte — im Zweifel bei der BG nachfragen.

6. Erste Hilfe

• Mindestanzahl Ersthelfer sichergestellt (§ 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1):
  • bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten einer;
  • darüber 5 % in Verwaltungs- und Handelsbetrieben;
  • 10 % in sonstigen Betrieben.
• Ersthelfer-Ausbildung aktuell (Fortbildung in der Regel alle zwei Jahre, § 26 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1)
• Verbandkästen in ausreichender Anzahl und zugänglich (§ 25 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1)
• Meldeweg und Notfallnummern bekannt und ausgehängt (§ 24 Abs. 5, § 25 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1)
• Erste-Hilfe-Leistungen dokumentiert (Verbandbuch), Dokumentation fünf Jahre verfügbar (§ 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1)

7. Brandschutz

• Maßnahmen gegen Entstehungsbrände und Verhalten im Brandfall festgelegt und dokumentiert, z. B. in einer Brandschutzordnung (ASR A2.2 Nr. 7.1). Ausgehängt wird sie u. a.:
  • bei erhöhter Brandgefährdung;
  • wenn ein Flucht- und Rettungsplan nötig ist;
  • bei häufigen Besuchern.
• Fluchtwege und Notausgänge ausgeschildert und freigehalten (§ 4 Abs. 4 und Anhang Nr. 2.3 ArbStättV)
• Feuerlöscher vorhanden und zugänglich (Anhang Nr. 2.2 ArbStättV)
• Feuerlöscher alle zwei Jahre durch einen Fachkundigen gewartet; längere Fristen nur, wenn der Hersteller sie zulässt (ASR A2.2 Nr. 7.4.2)
• Mitarbeiter über Brandschutz unterwiesen (ASR A2.2 Nr. 7.2)
• Brandschutzbeauftragter bestellt, wenn vorgeschrieben (etwa nach Landesrecht) oder bei erhöhter Brandgefährdung zweckmäßig (ASR A2.2 Nr. 7.1)
• Evakuierungsübungen durchgeführt, wenn ein Flucht- und Rettungsplan erforderlich ist (§ 4 Abs. 4 ArbStättV; ASR A2.3 Nr. 11)

8. Arbeitsmittel und Maschinen

• Alle Arbeitsmittel entsprechen den Sicherheitsanforderungen (§ 5 BetrSichV)
• Wiederkehrende Prüfungen der Arbeitsmittel dokumentiert (§ 14 BetrSichV)
• Betriebsanweisungen für die Arbeitsmittel vorhanden; eine geeignete Gebrauchsanleitung kann sie ersetzen (§ 12 Abs. 2 BetrSichV)
• Prüffristen festgelegt und eingehalten (§ 3 Abs. 6 BetrSichV)
• Prüfaufzeichnungen mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt (§ 14 Abs. 7 BetrSichV)

9. Gefahrstoffe

• Gefahrstoffverzeichnis aktuell geführt (§ 6 Abs. 12 GefStoffV)
• Sicherheitsdatenblätter vorhanden und zugänglich (§ 14 Abs. 1 GefStoffV)
• Betriebsanweisungen für die Gefahrstoffe erstellt (§ 14 Abs. 1 GefStoffV), außer bei nur geringer Gefährdung (§ 6 Abs. 13 GefStoffV)
• Gefahrstoffunterweisung mind. jährlich durchgeführt und mit Unterschrift dokumentiert (§ 14 Abs. 2 GefStoffV)
• Substitutionsprüfung durchgeführt (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3 GefStoffV)

10. Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

• Notwendige PSA ermittelt und bereitgestellt (§ 2 PSA-BV)
• PSA-Unterweisung durchgeführt (§ 3 PSA-BV)
• PSA regelmäßig auf Funktion und Zustand geprüft (§ 2 Abs. 4 PSA-BV)
• Mitarbeiter in Benutzung, Pflege und Aufbewahrung der PSA unterwiesen; bei PSA gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden mit Übungen (§ 31 DGUV Vorschrift 1)

11. Psychische Gefährdungen

• Psychische Belastungen als Teil der Gefährdungsbeurteilung erfasst (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG)
• Maßnahmen zur Reduktion psychischer Belastungen festgelegt (z.B. Arbeitszeitgestaltung, Pausenregelungen)
• Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) angeboten (§ 167 Abs. 2 SGB IX)

12. Dokumentation und Aufbewahrung

• Unterweisungsnachweise aufbewahrt: Eine allgemeine gesetzliche Frist gibt es nicht. Für den Strahlenschutz gelten fünf Jahre (§ 63 Abs. 6 StrlSchV). Unsere Empfehlung: mindestens 5 Jahre.
• Gefährdungsbeurteilung dokumentiert (§ 6 Abs. 1 ArbSchG) und bei einer Prüfung vorlegbar (§ 22 Abs. 1 ArbSchG)
• Prüfprotokolle für Arbeitsmittel archiviert, mindestens bis zur nächsten Prüfung (§ 14 Abs. 7 BetrSichV)
• Arbeitsunfälle gemeldet und dokumentiert (Meldepflicht bei mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit, § 193 Abs. 1 SGB VII)
• Vorsorgekartei geführt: wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattfand (§ 3 Abs. 4 ArbMedVV)
• Arbeitszeit erfasst (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG nach BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21)
• Über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit aufgezeichnet und die Nachweise mindestens zwei Jahre aufbewahrt (§ 16 Abs. 2 ArbZG)

Wer ist verantwortlich? Arbeitgeber, Geschäftsführung und Führungskräfte

Die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz treffen den Arbeitgeber. Verantwortlich sind daneben (§ 13 Abs. 1 ArbSchG):

• sein gesetzlicher Vertreter;
• das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, bei einer GmbH also die Geschäftsführung (§ 35 Abs. 1 GmbHG);
• der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft;
• Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder Betriebs beauftragt sind, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse;
• Personen, denen Aufgaben schriftlich übertragen wurden oder die nach einer Verordnung oder Unfallverhütungsvorschrift verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

Auch das Sozialgesetzbuch VII macht den Unternehmer verantwortlich (§ 21 Abs. 1 SGB VII):

• für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
• für die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren;
• für eine wirksame Erste Hilfe.

Führungskräfte tragen schon wegen ihrer Stellung im Betrieb Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit in ihrem Bereich (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.12).

Pflichten übertragen

Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, Aufgaben des Arbeitsschutzes in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Für Pflichten aus Unfallverhütungsvorschriften verlangt § 13 DGUV Vorschrift 1 außerdem:

• Die Beauftragung legt Verantwortungsbereich und Befugnisse fest.
• Die beauftragte Person unterschreibt sie.
• Die beauftragte Person erhält eine Ausfertigung.

Ein Muster für die Übertragung enthält die DGUV Regel 100-001 unter Nr. 2.12.

Die Übertragung entlastet den Unternehmer nicht vollständig (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.12):

• Er bleibt für Aufsicht und Kontrolle verantwortlich.
• Er muss zumindest stichprobenartig prüfen oder prüfen lassen, ob die übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
• Die oberste Auswahl-, Organisations- und Kontrollverpflichtung ist nicht übertragbar.

Folgen bei Verstößen

• Verordnungen: Wer gegen eine Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz verstößt, die für den Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, riskiert eine Geldbuße bis zu 5.000 € (§ 25 ArbSchG).
• Anordnungen der Behörde: Missachten Arbeitgeber oder verantwortliche Personen eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde, sind es bis zu 30.000 € (§ 25 ArbSchG).
• Straftat: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer einen solchen Verstoß gegen eine Anordnung beharrlich wiederholt. Dasselbe gilt, wenn jemand durch einen vorsätzlichen Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet (§ 26 ArbSchG).

Mehr zu Bußgeldern und Haftung: Bußgeld für fehlende Unterweisung.

Pflichten der Beschäftigten

Auch die Beschäftigten haben Pflichten im Arbeitsschutz. Nach dem Arbeitsschutzgesetz müssen sie:

• nach ihren Möglichkeiten und gemäß Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen. Das gilt auch für die Personen, die von ihrem Handeln betroffen sind (§ 15 Abs. 1 ArbSchG);
• Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe und Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß verwenden, ebenso die zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung (§ 15 Abs. 2 ArbSchG);
• jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr und jeden Defekt an Schutzsystemen unverzüglich dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten melden (§ 16 Abs. 1 ArbSchG);
• den Arbeitgeber gemeinsam mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen (§ 16 Abs. 2 ArbSchG).

Die DGUV Vorschrift 1 ergänzt:

• Versicherte haben die Weisungen des Unternehmers zu befolgen. Erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen dürfen sie nicht befolgen (§ 15 Abs. 1).
• Sie dürfen sich durch Alkohol, Drogen, andere berauschende Mittel oder Medikamente nicht in einen Zustand versetzen, in dem sie sich oder andere gefährden (§ 15 Abs. 2 und 3).
• Jeden Unfall müssen sie unverzüglich im Betrieb melden (§ 28 Abs. 2).

Beschäftigte haben auch Rechte (§ 17 ArbSchG):

• Sie dürfen dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz machen.
• Halten sie die Schutzmaßnahmen aufgrund konkreter Anhaltspunkte für unzureichend und hilft der Arbeitgeber ihrer Beschwerde nicht ab, können sie sich an die zuständige Behörde wenden. Nachteile dürfen ihnen daraus nicht entstehen.

Welche Pflichten treffen kleine Betriebe besonders?

Auch Betriebe mit wenigen Mitarbeitern sind nicht von den Grundpflichten befreit. Diese gelten unabhängig von der Unternehmensgröße:

• Gefährdungsbeurteilung (ab einem Beschäftigten, § 5 ArbSchG)
• Unterweisung vor Tätigkeitsaufnahme (§ 12 ArbSchG)
• Erste Hilfe sicherstellen (§ 10 ArbSchG, § 24 DGUV Vorschrift 1)
• Brandschutz gewährleisten (§ 10 ArbSchG)

In Kleinstbetrieben kann der Unternehmer manche Aufgaben selbst übernehmen, etwa Erste Hilfe und Brandbekämpfung. Voraussetzung ist, dass er dafür ausgebildet und ausgerüstet ist (§ 10 Abs. 2 ArbSchG).

Für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung gibt es das Unternehmermodell der Berufsgenossenschaft. Es ersetzt nicht Betriebsarzt und Sifa, sondern die Regelbetreuung: Der Unternehmer nimmt selbst an Schulungen teil und holt Betreuung nach Bedarf (DGUV Vorschrift 2, Anlage 3).

Vertiefende Artikel zu einzelnen Pflichtbereichen

• Gefährdungsbeurteilung erstellen: Die 7 Schritte — vollständige Schritt-für-Schritt-Anleitung
• Gefährdungsbeurteilung Vorlage — Vorlage mit Ausfüllhilfe
• Unterweisung Nachweispflicht: Was Arbeitgeber wissen müssen — was der Nachweis enthalten sollte
• DGUV Vorschrift 1: Was KMU wirklich wissen müssen — Pflichten aus der wichtigsten Unfallverhütungsvorschrift
• Arbeitsunfall melden: Frist, Meldepflicht und Unfallanzeige — was nach einem Unfall an wen zu melden ist
• Bußgeld für fehlende Unterweisung — Sanktionen und Haftungsrisiken
• ArbSchG 2026: Alle Pflichten im Detail — Paragrafen und Bußgelder erklärt

Häufige Fragen

Was sind die Hauptpflichten des Arbeitgebers?

Aus dem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitgeber vor allem die vereinbarte Vergütung (§ 611a Abs. 2 BGB). Daneben muss er Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Beschäftigten nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB).

Räume, Vorrichtungen, Gerätschaften und Abläufe muss er so gestalten, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, soweit die Natur der Arbeit es gestattet (§ 618 Abs. 1 BGB). Diese Schutzpflicht wird oft Fürsorgepflicht genannt.

Die Arbeitsschutzpflichten aus Arbeitsschutzgesetz, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften gelten zusätzlich; um sie geht es in diesem Ratgeber.

Gilt die Gefährdungsbeurteilungspflicht auch für Homeoffice-Mitarbeiter?

Ja. Die Gefährdungsbeurteilung erfasst die Tätigkeiten der Beschäftigten (§ 5 ArbSchG), also auch die Arbeit im Homeoffice. Wer Mitarbeitern regelmäßiges Homeoffice ermöglicht, muss deshalb die Arbeitsbedingungen dort einbeziehen — inklusive Bildschirmarbeitsplatzbewertung und ergonomischer Hinweise. Für vom Arbeitgeber eingerichtete Telearbeitsplätze schreibt die Arbeitsstättenverordnung das ausdrücklich vor (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 7 und Anhang Nr. 6 ArbStättV).

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Die Lufttemperatur in Arbeitsräumen soll +26 °C nicht überschreiten (ASR A3.5 Nr. 4.2 Abs. 3). Steigt sie bei hohen Außentemperaturen darüber, gilt Nr. 4.4 der ASR A3.5:

• Über +26 °C sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, etwa Sonnenschutz steuern, in den frühen Morgenstunden lüften, Gleitzeit nutzen oder Bekleidungsregeln lockern.
• Über +30 °C müssen wirksame Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung ergriffen werden; technische und organisatorische Maßnahmen gehen vor personenbezogenen.
• Getränke: Ab +26 °C sollen, ab +30 °C müssen geeignete Getränke bereitgestellt werden.
• Über +35 °C ist ein Raum für die Zeit der Überschreitung ohne besondere Maßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet. Solche Maßnahmen sind etwa Luftduschen, Entwärmungsphasen oder Hitzeschutzkleidung.

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen?

Ja. Nach dem Bundesarbeitsgericht verpflichtet § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG den Arbeitgeber, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21). Zu erfassen sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden.

Elektronisch muss die Erfassung nicht zwingend sein: Je nach Tätigkeit und Unternehmen können Aufzeichnungen auf Papier genügen. Die Aufzeichnung selbst kann der Arbeitgeber an die Beschäftigten delegieren.

Das Arbeitszeitgesetz verlangt ausdrücklich, die über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Nachweise mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG).

Ab wie vielen Mitarbeitern brauche ich einen Betriebsrat?

Betriebsräte werden gewählt, wenn der Betrieb in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer hat, von denen drei wählbar sind (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Betriebsrat einzusetzen. Er darf die Wahl aber nicht behindern (§ 20 Abs. 1 BetrVG) und muss einen gewählten Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Muss ich als Arbeitgeber alle Unterweisungen selbst durchführen?

Nein. Unterweisungen können an zuverlässige und fachkundige Führungskräfte delegiert werden — schriftlich und mit klarer Aufgabenbeschreibung (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Sicherheitsbeauftragte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte können beraten und mitwirken. Eigenverantwortlich unterweisen können sie nicht, weil ihnen die Weisungsbefugnis fehlt (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.3.1). Die Gesamtverantwortung verbleibt beim Arbeitgeber.

Was ist das Unternehmermodell der Berufsgenossenschaft?

Es ist eine Alternative zur Regelbetreuung durch Betriebsarzt und Sifa nach der DGUV Vorschrift 2.

• Wer es wählen kann: ein Unternehmer, der aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist. Die Beschäftigtenzahl legt sein Unfallversicherungsträger fest, höchstens 50 (§ 2 Abs. 4).
• Was er tut (Anlage 3):
  • Er nimmt an Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen teil.
  • Er entscheidet auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung über die Betreuung.
  • Bei besonderen Anlässen lässt er sich von Betriebsarzt oder Sifa betreuen, etwa bei neuen Arbeitsverfahren oder nach Unfällen.
• Was es nicht ist: Zur Fachkraft für Arbeitssicherheit wird der Unternehmer dadurch nicht.

Welche Fassung gilt, erfahren Sie bei Ihrer BG. Die DGUV hat 2024 einen neuen Mustertext beschlossen, den jeder Unfallversicherungsträger selbst in Kraft setzt.

Welche Folgen hat es, wenn ein Mitarbeiter bei einer fehlenden PSA-Unterweisung verletzt wird?

Fehlt die PSA-Unterweisung, verstößt der Arbeitgeber gegen § 3 PSA-BV.

• Leistungen: Die Leistungen für den Verletzten erbringt die Berufsgenossenschaft.
• Haftung: Für den Personenschaden haftet der Arbeitgeber dem Verletzten selbst nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 104 Abs. 1 SGB VII). Bei grober Fahrlässigkeit kann die BG Regress nehmen (§ 110 Abs. 1 SGB VII).
• Bußgeld: Die PSA-BV sieht keins vor. Wer eine vollziehbare Anordnung der Behörde missachtet, riskiert bis zu 30.000 € (§ 25 ArbSchG).

Wie oft müssen Ersthelfer fortgebildet werden?

In der Regel alle zwei Jahre (§ 26 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1). Der Ersthelfer-Kurs gilt nicht unbegrenzt: Ist die Zweijahresfrist überschritten, ist in der Regel eine erneute Ausbildung nötig (DGUV Regel 100-001 Nr. 4.8.3). Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Fortbildungen rechtzeitig stattfinden. Die Nachweise muss er sich vorlegen lassen (§ 26 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1).

Fazit

Die Arbeitsschutzpflichten für Arbeitgeber sind umfangreich — aber beherrschbar. Mit einer klaren Struktur und regelmäßiger Überprüfung können auch kleine und mittlere Betriebe alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Für Nachweise und Fristen genügt am Anfang eine Tabelle wie unsere Excel-Vorlage. Wer mehr Bereiche und Beschäftigte zu verwalten hat, findet im HSE-Software-Vergleich Kriterien für die Auswahl einer Software. Diese Checkliste ist ein guter Ausgangspunkt — aber kein Ersatz für eine betriebsspezifische Gefährdungsbeurteilung und fachkundige Beratung.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick (Rechtsstand: November 2026) und ersetzt keine Rechtsberatung. Vollzug und Auslegung können sich je nach Land und Behörde unterscheiden.

Safe Forward

Safe Forward unterstützt Betriebe und Praxen dabei, Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen, Prüffristen und Maßnahmen an einem Ort zu führen, und erinnert vor fälligen Terminen. Welche Pflichten im eigenen Betrieb gelten, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung; sie und die Umsetzung bleiben Aufgabe des Arbeitgebers.

Quellen

• ArbSchG §§ 1–6, 10, 12, 13, 15–17, 22, 25, 26: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/
• ASiG §§ 1, 2, 5, 6, 7, 19: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/
• ArbZG § 16: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__16.html
• BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 (Pressemitteilung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/
• BGB §§ 241, 611a, 618: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/
• GmbHG § 35: https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__35.html
• DGUV Vorschrift 2 (Mustertext November 2024): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-vorschriften/5054/betriebsaerztinnen-und-betriebsaerzte-sowie-fachkraefte-fuer-arbeitssicherheit
• DGUV Vorschrift 2 (bisherige Fassung, je Unfallversicherungsträger): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-vorschriften/1195/betriebsaerzte-und-fachkraefte-fuer-arbeitssicherheit
• ArbMedVV §§ 2–5a: https://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/
• SGB VII §§ 15, 21, 22: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/
• SGB VII §§ 104, 110: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/
• SGB VII § 193: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__193.html
• SGB IX § 167: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__167.html
• DGUV Vorschrift 1 (Ausgabe November 2013): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-vorschriften/2909/dguv-vorschrift-1
• DGUV Regel 100-001 (Ausgabe Juni 2025): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-regeln/2942/grundsaetze-der-praevention-regel-zur-konkretisierung-der-dguv-vorschrift-1
• ArbStättV §§ 1, 2, 3a, 4 und Anhang: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/
• ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ (PDF): https://www.baua.de/DE/Angebote/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A2-2.pdf?__blob=publicationFile
• ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“ (PDF): https://www.baua.de/DE/Angebote/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A2-3.pdf?__blob=publicationFile
• ASR A3.5 „Raumtemperatur“ (PDF): https://www.baua.de/DE/Angebote/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A3-5.pdf?__blob=publicationFile
• BetrSichV §§ 3, 4, 5, 12, 14: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/
• GefStoffV §§ 6, 7, 14: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/
• BioStoffV § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__4.html
• PSA-BV §§ 2, 3: https://www.gesetze-im-internet.de/psa-bv/
• StrlSchV § 63: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__63.html
• BetrVG §§ 1, 20, 80: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/