Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die zentrale Rechtsgrundlage für den betrieblichen Arbeitsschutz in Deutschland. Es gilt für jeden Arbeitgeber mit mindestens einem Beschäftigten — unabhängig von Branche, Betriebsgröße oder Rechtsform (§ 2 Abs. 3; Ausnahmen u. a. für Hausangestellte in privaten Haushalten, § 1 Abs. 2). Dieser Leitfaden erklärt, was das Gesetz konkret fordert und was bei Nichterfüllung droht.

Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?

Das ArbSchG (in Kraft seit 21. August 1996, zuletzt geändert im Dezember 2025) setzt die EU-Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG in deutsches Recht um. Es verpflichtet Arbeitgeber zu einem systematischen, präventiven Ansatz — nicht nur zur Reaktion auf Unfälle, sondern zur proaktiven Vermeidung von Gefährdungen.

Die zentralen Regelungsbereiche:

Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung (§ 5)
Pflicht zur Dokumentation (§ 6)
Pflicht zur Unterweisung (§ 12)
Organisations- und Übertragungspflichten (§ 13)
Mitarbeiterpflichten (§§ 15, 16)
Sanktionen bei Verstößen (§§ 25, 26)

Die wichtigsten Paragrafen des ArbSchG

§ 3 – Grundpflichten des Arbeitgebers

Der Kernparagraf: Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen. Das ist keine Kann-Bestimmung. Er muss:

Geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ergreifen (§ 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1)
Die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen
Die Maßnahmen an sich ändernde Gegebenheiten anpassen und dabei den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene berücksichtigen (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3)
Für geeignete Organisation und Mittel sorgen (§ 3 Abs. 2)

Praxis-Konsequenz: "Wir haben das immer so gemacht" ist keine rechtliche Grundlage. § 3 verlangt, eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz anzustreben — ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess.

§ 5 – Gefährdungsbeurteilung

Der wichtigste operative Paragraf: Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen beurteilen und ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Beurteilung erfolgt je nach Art der Tätigkeiten; bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit (§ 5 Abs. 2).

Gefährdungskategorien nach § 5 Abs. 3:

Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes
Physikalische, chemische und biologische Einwirkungen
Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln
Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit
Unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten
Psychische Belastungen bei der Arbeit (seit 2013 explizit)

Seit der Novellierung des ArbSchG 2013 sind psychische Belastungen ausdrücklich Teil der Gefährdungsbeurteilung.

Zum vollständigen Prozess: Gefährdungsbeurteilung erstellen: Schritt-für-Schritt

§ 6 – Dokumentation

Alle Betriebe müssen die Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen dokumentieren — unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. Nach Art der Tätigkeiten und Zahl der Beschäftigten richtet sich nur, welche Unterlagen erforderlich sind (§ 6 Abs. 1 ArbSchG).

Die Dokumentation muss enthalten:

Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
Festgelegte Maßnahmen
Ergebnis der Überprüfung (Wirksamkeitskontrolle)

Aufbewahrung: Das Gesetz schreibt keine spezifische Frist vor. Unsere Empfehlung: mindestens 5 Jahre.

§ 10 – Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen

Arbeitgeber müssen:

Maßnahmen zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung treffen (§ 10 Abs. 1)
Mitarbeiter für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung benennen, ausbilden und ausrüsten (§ 10 Abs. 2)
Die Maßnahmen an Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten, Zahl der Beschäftigten und besondere Gefahren anpassen

§ 11 – Arbeitsmedizinische Vorsorge

Auf ihren Wunsch müssen Arbeitgeber den Beschäftigten regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen ermöglichen, es sei denn, nach der Gefährdungsbeurteilung ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen (§ 11 ArbSchG). Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) unterscheidet: Pflichtvorsorge muss der Arbeitgeber bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlassen, ohne Teilnahme darf die Tätigkeit nicht ausgeübt werden (§ 4); Angebotsvorsorge muss er bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten anbieten (§ 5); Wunschvorsorge muss er auf Wunsch ermöglichen (§ 5a). Welche Tätigkeiten betroffen sind, regelt der Anhang der ArbMedVV. Körperliche Untersuchungen können Beschäftigte ablehnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbMedVV).

§ 12 – Unterweisungen

Arbeitnehmer müssen ausreichend und angemessen über Sicherheit und Gesundheitsschutz unterwiesen werden:

Vor Aufnahme der Tätigkeit
Bei Änderungen der Arbeitsbedingungen
Regelmäßig (mindestens jährlich nach DGUV Vorschrift 1)
Tätigkeitsbezogen und arbeitsplatzbezogen
Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit stattfinden

Unterweisungen müssen dokumentiert werden (§ 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1) — rechtliche Pflicht, nicht nur Empfehlung. Was bei fehlenden Unterweisungsnachweisen droht: Bußgeld bei fehlender Unterweisung

§ 13 – Verantwortliche Personen

Der Arbeitgeber kann Arbeitsschutzpflichten auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen — schriftlich (§ 13 Abs. 2) und mit konkreten Befugnissen (§ 13 DGUV Vorschrift 1). Ohne wirksame Übertragung bleibt der Arbeitgeber in der vollen Verantwortung. Kraft Gesetzes verantwortlich sind neben ihm auch gesetzliche Vertreter und Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder Betriebs beauftragt sind (§ 13 Abs. 1).

Wichtig: Auch bei Delegation bleibt der Arbeitgeber in der Gesamtverantwortung — er muss die Beauftragten sorgfältig auswählen und überwachen (§ 130 Abs. 1 OWiG; DGUV Regel 100-001 Nr. 2.12) und sicherstellen, dass sie die Aufgaben tatsächlich erfüllen können.

§§ 15, 16 – Pflichten der Beschäftigten

Nicht nur Arbeitgeber, auch Mitarbeiter haben Pflichten:

Sicherheitsregeln einhalten, gemäß Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers (§ 15 Abs. 1)
Maschinen und Geräte bestimmungsgemäß verwenden (§ 15 Abs. 2)
PSA benutzen, wenn bereitgestellt (§ 15 Abs. 2)
Erhebliche Gefahren und Defekte an Schutzsystemen dem Arbeitgeber melden (§ 16 Abs. 1)

Diese Pflichten knüpfen an die Unterweisung an: Beschäftigte handeln „gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers“ (§ 15 Abs. 1). Wer nicht unterwiesen wurde, kann die Pflichten kaum einhalten.

§§ 25, 26 – Sanktionen

Verstoß	Sanktion
Unterlassene Gefährdungsbeurteilung, soweit eine Verordnung auf § 25 verweist (z. B. BetrSichV)	Bußgeld bis 5.000 €
Fehlende Dokumentation, soweit eine Verordnung auf § 25 verweist (z. B. BetrSichV)	Bußgeld bis 5.000 €
Fehlende Unterweisung, soweit eine Verordnung auf § 25 verweist (z. B. BetrSichV, BioStoffV)	Bußgeld bis 5.000 €
Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der Behörde (§ 22 Abs. 3)	Bußgeld bis 30.000 €
Vorsätzlicher Verstoß, der Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, oder beharrlich wiederholter Anordnungsverstoß (§ 26)	Straftat — Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

Ob bei vielen betroffenen Mitarbeitern eine oder mehrere Geldbußen festgesetzt werden, hängt davon ab, ob eine oder mehrere Handlungen vorliegen (§§ 19, 20 OWiG). Die Höchstbeträge gelten für Vorsatz; bei Fahrlässigkeit ist höchstens die Hälfte möglich (§ 17 Abs. 2 OWiG).

Lesen Sie auch: Vollständige Checkliste Arbeitsschutzpflichten für Arbeitgeber

Was hat sich 2025/2026 geändert?

Das ArbSchG selbst wurde zuletzt durch Gesetz vom 22.12.2025 geändert (BGBl. 2025 I Nr. 369). Für 2025/2026 gelten insbesondere folgende Entwicklungen:

Mindestbesichtigungsquote Seit dem Kalenderjahr 2026 müssen die Arbeitsschutzbehörden der Länder jedes Jahr mindestens 5 Prozent der Betriebe im Land besichtigen (§ 21 Abs. 1a ArbSchG). Bei der Auswahl berücksichtigen sie Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials (§ 21 Abs. 1).

Psychische Belastungen Sie gehören seit 2013 ausdrücklich in die Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Abs. 3 Nr. 6). Die Gefährdungen sind zu ermitteln und das Ergebnis ist zu dokumentieren (§§ 5, 6); eine pauschale Notiz "Kein Handlungsbedarf festgestellt" ohne Ermittlung erfüllt das nicht.

Digitale Unterweisungen Digitale Unterweisungen sind für viele Themen möglich: Für die Dokumentation schreibt die DGUV Vorschrift 1 weder Form noch Unterschrift vor (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.3.1). Wo Verordnungen eine Unterschrift verlangen (GefStoffV, BioStoffV, StrlSchV), regeln sie nicht, ob eine elektronische Bestätigung genügt — das sollten Betriebe mit der zuständigen Behörde klären.

Homeoffice-Gefährdungsbeurteilung Regelmäßige Arbeit im Homeoffice muss in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden (§ 5 ArbSchG) — einschließlich Bildschirmarbeitsplatzbewertung und ergonomischer Hinweise; für eingerichtete Telearbeitsplätze verlangt das auch die Arbeitsstättenverordnung (§ 1 Abs. 4 ArbStättV).

Hitzeschutz am Arbeitsplatz Arbeitsräume müssen eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben, Fenster eine Abschirmung gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen (Anhang Nr. 3.5 ArbStättV). Arbeitsplätze im Freien sind gegen Witterungseinflüsse zu schützen, oder es ist geeignete Schutzausrüstung bereitzustellen (Anhang Nr. 5.1 ArbStättV). Hitze gehört als physikalische Einwirkung in die Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG) — relevant für alle Betriebe mit Außenarbeitsplätzen oder ungekühlten Hallen.

Häufige Fragen

Gilt das ArbSchG auch für Selbstständige ohne Mitarbeiter?

Nein. Das ArbSchG gilt für Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten (§ 2 Abs. 3). Solo-Selbstständige ohne Mitarbeiter haben keine ArbSchG-Pflichten als Arbeitgeber — wohl aber ggf. nach spezielleren Regelwerken (z.B. § 6 BaustellV auf Baustellen).

Ist das ArbSchG dasselbe wie die DGUV Vorschrift 1?

Nein. Das ArbSchG ist staatliches Recht, die DGUV Vorschrift 1 ist eine Unfallverhütungsvorschrift, die die Unfallversicherungsträger als autonomes Recht erlassen (§ 15 SGB VII). Beide gelten parallel — mit unterschiedlichen Behörden und Sanktionsmechanismen.

Wer kontrolliert die Einhaltung des ArbSchG?

Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder (§ 21 Abs. 1 ArbSchG) — je nach Land etwa das Gewerbeaufsichtsamt oder das Landesamt für Arbeitsschutz. Die Berufsgenossenschaften kontrollieren die Einhaltung der DGUV Vorschriften (§ 17 Abs. 1 SGB VII). Worauf Behörden bei einer Begehung achten, zeigt unsere Checkliste zur Praxisbegehung am Beispiel der Zahnarztpraxis.

Kann ich Arbeitsschutzpflichten vollständig auf einen Mitarbeiter übertragen?

Nein. § 13 erlaubt die Übertragung konkreter Aufgaben auf geeignete Personen. Die Gesamtverantwortung verbleibt beim Arbeitgeber. Wer die erforderliche Aufsicht unterlässt, handelt selbst ordnungswidrig, wenn es zu einem Verstoß kommt, den gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert hätte (§ 130 Abs. 1 OWiG).

Was ist der schnellste Weg zur ArbSchG-Compliance?

Beginnen Sie mit der Gefährdungsbeurteilung — sie ist die Grundlage für alles andere. Dann sicherstellen, dass Unterweisungen stattfinden und dokumentiert werden. Damit sind die wichtigsten Grundlagen gelegt.

Fazit

Das ArbSchG ist kein bürokratisches Regelwerk, das man irgendwie "einhalten" muss — es ist ein System, das Betriebe zwingt, systematisch über Risiken nachzudenken und zu handeln. Wer das tut, schützt seine Mitarbeiter, minimiert Haftungsrisiken und schafft eine Grundlage für einen sicheren, gut dokumentierten Betrieb.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick (Rechtsstand: November 2026) und ersetzt keine Rechtsberatung. Vollzug und Auslegung können sich je nach Land und Behörde unterscheiden.

Safe Forward

Safe Forward unterstützt Betriebe und Praxen dabei, Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen und Fristen an einem Ort zu dokumentieren, und erinnert vor fälligen Terminen. Die Beurteilung der Gefährdungen und die Verantwortung nach dem ArbSchG bleiben beim Arbeitgeber.

Quellen

ArbSchG (Stand und Inkrafttreten): https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/BJNR124610996.html
ArbSchG §§ 1–6, 10–13, 15, 16, 21, 22, 25, 26: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/
ArbMedVV §§ 2, 4, 5, 5a: https://www.gesetze-im-internet.de/arbmedvv/
OWiG §§ 17, 19, 20, 130: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/
BetrSichV § 22: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__22.html
BioStoffV § 20: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__20.html
ArbStättV § 1 und Anhang: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/
BaustellV § 6: https://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/__6.html
SGB VII §§ 15, 17: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/
DGUV Vorschrift 1 (Ausgabe November 2013): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-vorschriften/2909/dguv-vorschrift-1
DGUV Regel 100-001 (Ausgabe Juni 2025): https://publikationen.dguv.de/regelwerk/dguv-regeln/2942/grundsaetze-der-praevention-regel-zur-konkretisierung-der-dguv-vorschrift-1
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Psychische Belastungen (Novellierung 2013): https://www.berlin.de/lagetsi/gesundheitsschutz/arbeitsmedizin-und-arbeitspsychologie/psychische-belastungen/

ArbSchG 2026: Die Pflichten des Arbeitsschutzgesetzes für Arbeitgeber