Ratgeber

Bußgeld für fehlende Unterweisung: Welche Strafen drohen Arbeitgebern?

Aktualisiert am · Rechtsstand: November 2026

Redaktion Safe Forward · gegengelesen von Pavel Rohn, Inhaber

Eine fehlende Sicherheitsunterweisung ist nicht nur ein organisatorisches Versäumnis — sie kann empfindliche Bußgelder, zivilrechtliche Haftung und in schwerwiegenden Fällen sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser Ratgeber zeigt, welche Sanktionen konkret drohen und wie Sie als Arbeitgeber das Risiko senken.

Was gilt als "fehlende" Unterweisung?

Bußgeldvorschriften erfassen nicht nur die unterlassene Unterweisung, sondern auch eine, die nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt (so § 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV). Ein Mangel liegt vor, wenn:

  • keine Unterweisung stattgefunden hat (z.B. bei neuen Mitarbeitern)
  • keine Dokumentation vorliegt, obwohl unterwiesen wurde — dann ist die Dokumentationspflicht verletzt (§ 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1), und die Unterweisung lässt sich kaum belegen
  • die Unterweisung nicht tätigkeitsbezogen war (zu allgemein)
  • Wiederholungsunterweisungen nicht durchgeführt wurden
  • die Unterweisung nicht rechtzeitig erfolgte (z.B. erst nach Arbeitsbeginn statt vor Aufnahme der Tätigkeit, § 12 Abs. 1 ArbSchG)

In all diesen Fällen können Behörden und Berufsgenossenschaften bei einer Betriebsprüfung Mängel feststellen — mit entsprechenden Folgen.

Welche Bußgelder drohen konkret?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sieht in §§ 25 und 26 folgende Sanktionen vor:

Verstoß Sanktion
Keine oder unzureichende Unterweisung, soweit eine Arbeitsschutzverordnung dafür auf § 25 verweist (z. B. BetrSichV, BioStoffV) Bußgeld bis 5.000 €
Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der Behörde (§ 22 Abs. 3), etwa die Unterweisung nachzuholen Bußgeld bis 30.000 €
Vorsätzlicher Verstoß, der Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, oder beharrlich wiederholter Verstoß gegen eine Anordnung Straftat (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, § 26)

Hinzu kommen mögliche Bußgelder nach spezialgesetzlichen Regelungen:

  • GefStoffV § 22: Verstöße gegen Unterweisungspflichten bei Gefahrstoffen — bis 50.000 € (§ 22 Abs. 1 Nr. 25 GefStoffV verweist auf § 26 Chemikaliengesetz)
  • BetrSichV § 22: Fehlende Unterweisung beim Umgang mit Arbeitsmitteln — bis 5.000 € (§ 22 Abs. 1 BetrSichV verweist auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG)

Wichtig: Ob bei mehreren nicht unterwiesenen Mitarbeitern eine oder mehrere Geldbußen festgesetzt werden, hängt davon ab, ob eine oder mehrere Handlungen vorliegen: Verletzt dieselbe Handlung eine Bußgeldvorschrift mehrmals, wird nur eine Geldbuße festgesetzt (§ 19 Abs. 1 OWiG); sind mehrere Geldbußen verwirkt, wird jede gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG). Mehrere Bußgelder sind also möglich, aber nicht automatisch. Die genannten Höchstbeträge gelten für Vorsatz; Fahrlässigkeit kann höchstens mit der Hälfte geahndet werden (§ 17 Abs. 2 OWiG).

Wer verhängt die Bußgelder?

Zuständig sind:

  • Gewerbeaufsichtsämter bzw. die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder: für Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz und seine Verordnungen (§ 21 Abs. 1 ArbSchG)
  • Berufsgenossenschaften: für Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und gegen ihre Anordnungen (§§ 209, 210 SGB VII)

Kontrollen finden nicht nur anlassbezogen (nach Unfällen) statt: Die Aufsicht darf Betriebe zu den Betriebs- und Arbeitszeiten betreten und besichtigen (§ 22 Abs. 2 ArbSchG, § 19 Abs. 2 SGB VII); eine Anmeldung verlangt das Gesetz dafür nicht. Seit 2026 müssen die Länder außerdem jedes Jahr mindestens 5 Prozent der Betriebe besichtigen (§ 21 Abs. 1a ArbSchG).

Wann drohen zusätzlich zivilrechtliche Konsequenzen?

Bei einem Arbeitsunfall, dem eine fehlende Unterweisung vorausging, können folgende zivilrechtliche Konsequenzen entstehen:

Regress der Berufsgenossenschaft Die BG übernimmt zwar zunächst die Kosten für Behandlung und Rehabilitation des Verletzten (§ 26 SGB VII). Hat der Arbeitgeber jedoch grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt — zum Beispiel durch das bewusste Weglassen von Unterweisungen — kann die BG Regress beim Arbeitgeber nehmen (§ 110 Abs. 1 SGB VII). Gefordert werden können die Aufwendungen infolge des Unfalls, höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.

Schadenersatz des Arbeitnehmers Hat der Arbeitgeber den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt, können Arbeitnehmer zusätzlich Schadenersatz und Schmerzensgeld direkt vom Arbeitgeber fordern — der Haftungsausschluss der gesetzlichen Unfallversicherung greift dann nicht (§ 104 Abs. 1 SGB VII). Eine vorsätzliche Pflichtverletzung allein genügt dafür nach dem Wortlaut nicht.

Erhöhte Beiträge zur Berufsgenossenschaft Unternehmen mit schlechter Unfallbilanz zahlen höhere BG-Beiträge: Gewerbliche Berufsgenossenschaften erheben je nach Zahl, Schwere oder Kosten der Versicherungsfälle Zuschläge (§ 162 Abs. 1 SGB VII). Unfälle infolge fehlender Unterweisung zählen dabei mit.

Können Führungskräfte persönlich haften?

Ja. Neben dem Arbeitgeber sind auch Personen verantwortlich, die mit der Leitung eines Betriebs beauftragt sind, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse, sowie Personen, denen Aufgaben übertragen wurden (§ 13 ArbSchG). Sie können persönlich haftbar gemacht werden — auch strafrechtlich, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), wenn ein Unfall auf die fehlende Unterweisung zurückzuführen ist. Sicherheitsbeauftragte übernehmen dagegen keine Unternehmerpflichten (DGUV Regel 100-001 Nr. 4.2.2).

Führungskräfte tragen diese Verantwortung schon aufgrund ihrer Stellung. Aufgaben, die darüber hinausgehen, müssen schriftlich übertragen werden, mit festgelegtem Verantwortungsbereich und ausreichenden Befugnissen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG, § 13 DGUV Vorschrift 1, DGUV Regel 100-001 Nr. 2.12). Der Arbeitgeber bleibt in der Gesamtverantwortung: Er muss die Beauftragten sorgfältig auswählen und überwachen (§ 130 Abs. 1 OWiG).

Was passiert bei einer Betriebsprüfung ohne Unterweisungsnachweise?

Ein möglicher Ablauf:

  1. Prüfer fordert Unterweisungsnachweise an — die Behörde kann die Unterlagen verlangen, die sie für ihre Überwachung braucht (§ 22 Abs. 1 ArbSchG); einen festen Zeitraum nennt das Gesetz nicht
  2. Fehlende Nachweise werden als Mangel festgehalten
  3. Anordnung mit Frist — die Behörde kann anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind, und setzt dafür, wenn nicht Gefahr im Verzug ist, eine angemessene Frist (§ 22 Abs. 3 ArbSchG)
  4. Folgekontrolle — wer eine vollziehbare Anordnung nicht befolgt, riskiert ein Bußgeld bis 30.000 € (§ 25 ArbSchG)
  5. Bei Unfallbezug: Ein Bußgeldverfahren ist auch ohne vorherige Anordnung möglich, wenn eine Verordnung die fehlende Unterweisung selbst mit Bußgeld bedroht. Gibt es Anhaltspunkte für eine Straftat, gibt die Behörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab (§ 41 Abs. 1 OWiG).

Die Aufsicht hat auch den Auftrag, Arbeitgeber zu beraten (§ 21 Abs. 1 ArbSchG, § 17 Abs. 1 SGB VII), und ob sie ein Bußgeld verhängt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (§ 47 Abs. 1 OWiG). Wer aber gar keine Nachweise hat und Mängel nicht beseitigt, muss mit Sanktionen rechnen.

Wie schützen Sie sich vor Bußgeldern?

Die drei wichtigsten Schutzmaßnahmen:

1. Lückenlosen Nachweis führen Jede Unterweisung wird dokumentiert — mit Datum, Inhalt, Unterweiser und individueller Unterschrift jedes Teilnehmers. Ein Beispiel ist unsere Vorlage Unterweisungsnachweis für Zahnarztpraxen (PDF).

2. Fälligkeiten aktiv überwachen Ein System, das Wiederholungsunterweisungen automatisch plant und erinnert, verhindert vergessene Jahresunterweisungen.

3. Delegation schriftlich regeln Übertragen Sie Unterweisungen schriftlich und mit klarer Aufgabenbeschreibung an Führungskräfte; für eine Übertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG ist die Schriftform vorgeschrieben.

Weiterführende Informationen

Was ein Unterweisungsnachweis enthalten sollte: Unterweisung Nachweispflicht: Was Arbeitgeber dokumentieren müssen

Alle gesetzlichen Arbeitgeberpflichten im Überblick: ArbSchG 2026: Alle Pflichten des Arbeitsschutzgesetzes

Die Arbeitsschutz-Checkliste für Arbeitgeber: Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz: Checkliste 2026

Häufige Fragen

Müssen Bußgelder sofort bezahlt werden oder gibt es eine Einspruchsmöglichkeit?

Gegen Bußgeldbescheide kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch eingelegt werden (§ 67 Abs. 1 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 Abs. 1 OWiG). Entscheidet es nach einer Hauptverhandlung durch Urteil, ist es an die Höhe der Geldbuße im Bescheid nicht gebunden; sie kann also auch steigen (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 411 Abs. 4 StPO). Nur bei einer Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung darf das Gericht nicht zum Nachteil abweichen (§ 72 Abs. 3 OWiG).

Schützt mich eine fehlgeschlagene Unterweisung (Mitarbeiter hat nicht zugehört) vor Haftung?

Nein, nicht vollständig. Geschuldet ist eine ausreichende und angemessene Unterweisung (§ 12 Abs. 1 ArbSchG), deren Inhalte verständlich vermittelt werden (§ 4 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1). Wer unterweist, muss sich davon überzeugen, dass die Beschäftigten die Inhalte verstanden haben und umsetzen können (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.3.1). Wenn ein Mitarbeiter demonstrativ desinteressiert war und der Unterweiser das ignoriert hat, ist das ein Organisationsproblem. Die Dokumentation dient aber dem Nachweis, dass Sie Ihrer Unterweisungspflicht nachgekommen sind (ebenda).

Können Unterweisungspflichten auch durch Betriebsanweisungen ersetzt werden?

Nein. Betriebsanweisungen sind schriftliche Ergänzungen zur Unterweisung, kein Ersatz: Unterwiesen wird anhand der Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 2 GefStoffV, § 14 Abs. 2 BioStoffV, § 12 Abs. 2 BetrSichV), und Unterlagen nur zum Selbststudium zu übergeben reicht nicht (DGUV Regel 100-001 Nr. 2.3.1). Wer nur Betriebsanweisungen aushängt, ohne zu unterweisen, hat seine Pflicht nach § 12 ArbSchG nicht erfüllt.

Wie weit zurück kann eine Betriebsprüfung Unterweisungsnachweise fordern?

Eine allgemeine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gibt es nicht; feste Fristen nur vereinzelt, etwa fünf Jahre für Strahlenschutzunterweisungen (§ 63 Abs. 6 StrlSchV). Die Behörde kann die Unterlagen verlangen, die sie für ihre Überwachung braucht (§ 22 Abs. 1 ArbSchG); einen festen Zeitraum nennt das Gesetz nicht. Unsere Empfehlung: Unterweisungsnachweise mindestens fünf Jahre aufbewahren.

Was passiert, wenn ein Unfall geschieht und die Unterweisung fehlt, aber der Mitarbeiter selbst schuld war?

Ein Mitverschulden des Verletzten kann einen Schadenersatzanspruch mindern (§ 254 Abs. 1 BGB) — und damit auch den Regress der BG, der auf die Höhe des zivilrechtlichen Anspruchs begrenzt ist (§ 110 Abs. 1 SGB VII). Fehlt aber eine Unterweisung, trägt das Argument "Mitarbeiter hätte es wissen müssen" kaum: Beschäftigte müssen sich gemäß der Unterweisung des Arbeitgebers verhalten (§ 15 Abs. 1 ArbSchG) — und für die Unterweisung ist der Arbeitgeber verantwortlich.

Fazit

Fehlende Unterweisungen sind kein Kavaliersdelikt. Bußgelder bis 50.000 € (bei Gefahrstoffen), BG-Regress und persönliche Haftung von Führungskräften sind reale Risiken. Gleichzeitig ist der Weg klar: Wer Unterweisungen systematisch plant, durchführt und dokumentiert, senkt diese Risiken — und schützt gleichzeitig seine Mitarbeiter.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick (Rechtsstand: November 2026) und ersetzt keine Rechtsberatung. Vollzug und Auslegung können sich je nach Land und Behörde unterscheiden.

Safe Forward

Safe Forward unterstützt Betriebe und Praxen dabei, Unterweisungen je Person und Thema zu planen und nachzuweisen, und erinnert vor fälligen Wiederholungen. Ob eine Unterweisung ausreichend war, entscheiden Inhalt und Durchführung — dafür bleibt der Arbeitgeber verantwortlich.

Quellen

Nachweise an einem Ort statt in Ordnern

Der Begehungs-Check zeigt, was dokumentiert ist und was fehlt – mit Erinnerung vor jeder Frist.

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